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  Der Bundestag - Die Vertretung des Volkes

Der Bundestag ist die Vertretung des deutschen Volkes (Staatsvolkes) auf Bundesebene. Hier werden die unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind:

1. Gesetzgebung
Der Deutsche Bundestag ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung (Legislative). Er beschließt – ggf. mit Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

2. Kontrolle der Regierung
Als Vertretung des Volkes hat der Bundestag auch die Aufgabe, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren (Stichworte: Gewaltenteilung, „checks and balances”). Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, steht den Abgeordneten eine Reihe von Rechten und Instrumenten zur Verfügung – zum Beispiel förmliche Anfragen an Minister, die innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden müssen, oder die Einberufung von „Aktuellen Stunden”. Auch die Bundestagsausschüsse sind durch ihre Mitwirkung bei der Gesetzgebung Teil dieser Kontrolle. Spezielle Gremien wie beispielsweise Untersuchungsausschüsse wiederum werden fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt.

3. Haushalt
Das Recht zur Bewilligung von Finanzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zur Durchsetzung des parlamentarischen Regierungssystems. Historisch wird das Budgetrecht darum zu Recht auch als das „Königsrecht des Parlaments” bezeichnet. Das zeigt aber auch ein Blick in das Grundgesetz: Artikel 110 besagt, dass der Deutsche Bundestag das Budgetrecht hat. Er legt per Gesetzesbeschluss den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes offengelegt werden müssen. Nur mit der Mehrheit des Parlaments ist die Regierung „bei Kasse” und damit handlungsfähig.

4. Personalentscheidungen
Eine der ersten Aufgaben eines neuen Bundestages ist die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Diese Wahl erfolgt ausschließlich durch die Abgeordneten, und zwar ohne vorherige Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim. Der Kandidat benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. In der 17. Wahlperiode entspricht das mindestens 312 Abgeordneten.
Auch die Abwahl des Bundeskanzlers ist nur durch das Parlament - mit dem so genannten konstruktiven Misstrauensvotum - möglich. Dafür muss es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählen und den Bundespräsidenten ersuchen, den Bundeskanzler zu entlassen und den neu gewählten zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen.

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wiederum besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages, zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Länderparlamente gewählt werden.

Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundestag, zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter übernimmt der Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird.

 
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© Achim Melde, Deutscher Bundestag
         
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