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  NACHRICHTEN UND BILDER

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Nachrichten und Bilder.
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03.06.2016
Politik hautnah: Bundestagabgeordneter Riebsamen lädt Bürger nach Berlin ein
 
 
     
13.05.2016
LKW Maut wird auf Bundesstraßen ausgeweitet

In der Sitzung des Kabinetts am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung die Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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10.05.2016
Besuch aus dem Wahlkreis

Wie jedes Jahr waren heute wieder Schülerinnen der Heimschule Kloster Wald bei mir im Bundestag zu Gast. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Gäste so ein herrliches Wetter in die Hauptstadt mitgebracht haben. (Foto: Bildstelle Deutscher Bundestag)

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02.05.2016
EU-Projekttag an der Jörg-Zürn-Gewerbeschule

Anlässlich des EU-Projekttages habe ich die Jörg-Zürn-Gewerbeschule besucht, um mit Schülern der 12., 13. und Berufskollegs-Klasse über TTIP, Flüchtlingskrise und Böhmermann zu diskutieren.

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02.05.2016
Besuch bei den Kramer-Werken: Erfolgsgeschichte am Standort Pfullendorf

Wie es im Baumaschinengeschäft so läuft, das wollte Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen (CDU) wissen, als er die Kramer-Werke in Pfullendorf besuchte. Die Antworten des Geschäftsführers Martin Eppinger übertrafen die Erwartungen des Politikers.

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22.03.2016
Besuch der Augenpraxis in Überlingen

Am 22. März traf ich mich mit Dr. med. Stephan Spang, Facharzt für Augenheilkunde und Hauptgesellschafter der Augen-Partner-Gruppe sowie Dr. rer. medic. Ursula Hahn, Geschäftsführerin der Ocunet Verwaltungs GmbH und Dr. med. Birgit Langenberger, Augenpraxis Überlingen. Wir sprachen über die Zukunft der Belegabteilungen an Krankenhäusern, die in abgewandelter Form im Bereich der Ophtalmologie (Augenheilkunde) weiterhin von Bedeutung sind, um die ländliche Versorgung zu sichern. Mit der Augen-Partner-Gruppe, einem Qualitätsverbund unabhängiger Augenärzte, präsentierte Spang ein Konzept, das ich für zukunftsfähig halte.

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21.03.2016
Besuch bei Airbus Defence and Space in Immenstaad

Heute traf ich mich mit Vertretern zweier Unternehmen, die als Wirtschaftskraft und Arbeitgeber den Bodenseekreis prägen. Mit den Betriebsratsvorsitzenden Christian Birkhofer von der Airbus Defence and Space GmbH und Heribert Hierholzer von der Zeppelin GmbH habe ich mich über aktuelle Kranken- und Sozialversicherungsthemen ausgetauscht. Außerdem beschäftigte uns das Thema Standort- und Beschäftigungssicherung.

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17.03.2016
Rede im Plenum zu einem Antrag der Linken
 
 
     
16.03.2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht

Heute hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Ich freue mich, dass der Ausbau der B 30 bei Meckenbeuren, sowie die Umfahrung der Gemeinde Hagnau in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen wurde. Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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01.03.2016
„Austausch zwischen den Generationen ist wichtig“

Eine gute Nachricht aus Berlin: im Anschluss an das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II wird am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern starten. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemeldeung.

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26.02.2016
Meister-BAföG: Bund verbessert Förderleistungen

Wer sich zum Handwerks-oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird künftig noch besser unterstützt. Ab August 2016 werden die Förderbeträge beim "Meister-BAföG" deutlich erhöht. Fortbildung, Beruf und Familie werden besser vereinbar. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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24.02.2016
Landesgruppensitzung mit der Bundeskanzlerin

Angela Merkel hat die Landesgruppe Baden-Württemberg ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Treffen stand das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt unserer Diskussion. Die Kanzlerin machte deutlich, dass das Recht auf Asyl von Seiten Deutschlands nur zeitlich befristet gewährt werden wird. Sie erinnerte daran, dass nach dem Krieg in den 90er Jahren auf dem Balkan nahezu alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehrten.

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23.02.2016
Neue Verkehrslösungen für Herdwangen-Schönach: auch der Bund investiert

Ich freue mich, dass der Bund in den ÖPNV in unserer Region investiert. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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19.02.2016
Die Pflegeausbildung muss angepasst werden

Die Bundesregierung plant, die Ausbildungen für Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpfleger zusammenzulegen. Ich befürworte dies. Zu diesem Thema traf ich mich im Klinikum Friedrichshafen zu einem Gespräch mit Pflege-Experten der Region. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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19.02.2016
„Ja“ zu Merkel’s Flüchtlingspolitik

Die Inhalte des Kreisparteitags der CDU in Friedrichshafen waren neben der bevorstehenden Landtagswahl von der Flüchtlingskrise geprägt. Ich habe mich für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ausgesprochen. Lesen sehr mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung

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01.01.2016
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Das Pflegestärkungsgesetz II ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Zum 1. Januar 2017 sollen das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade wirksam werden. Die rund 2,7 Millionen Pflegebedürftigen werden automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet und erhalten mindestens im gleichen Umfang wie bisher Pflegeleistungen. Ein weiterer meilenstein: Erstmals erhalten alle Pflegebedürftigen sowohl mit körperlichen als auch mit psychischen Einschränkungen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen. Zum Beispiel auch auch an Demenz erkrankte Menschen. Das war längst überfällig, denn bisher beschränkte sich die Zielgruppe auf Pflegebedürftige mit körperlichen Beschwerden. Darüber hinaus bringt das zweite Pflegestärkungsgesetz weitere Vorteile für Patienten und Pflegepersonen. Beispielsweise eine Reduzierung der Bürokratie in Pflegeheimen durch weniger strenge Protokollierungsvorschriften und fast 25 Prozent mehr Geld für Heime und die ambulante Pflege – bei stabilen Beitragssätzen.

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28.12.2015
Jahresbilanz für Südkurier und Schwäbische Zeitung

In den Interviews mit Herbert Guth vom Südkurier und Anton Fuchsloch von der Schwäbischen Zeitung zum Jahresende nahm ich Stellung zu den Themen, die meinen Wahlkreis im Jahr 2015 bewegt haben und auch im Jahr 2016 beschäftigen werden. Hauptgesprächsthemen waren neben der Flüchtlingsproblematik die aktuellen Aufgabenstellungen im Bereich Verkehr, also Straßenbau, die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen und der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn.

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17.12.2015
„Winfried Hermann schmeißt Nebelkerzen“

Angesichts der Nachricht, dass Verkehrsminister Winfried Hermann sein Wort zur Südbahn abermals nicht gehalten hat, ist Lothar Riebsamen empört: „Minister Winfried Hermann schmeißt sogar noch Nebelkerzen nachdem Minister Alexander Dobrindt die Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn längst unterschrieben hat. Spätestens jetzt ist klar, worum es ihm wirklich geht: verschleiern, verzögern, Verantwortung abschieben, um vermeintlichen politischen Honig zu saugen.“ Lesen Sie mehr in der aktuellen Pressemitteilung.

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10.12.2015
Verkehrskonferenz im Landratsamt

Zur Verkehrskonferenz am 10. Dezember 2015 kamen Abgeordnete, Kreisräte und Bürgermeister des Landkreises Bodensee, um sich über den Status Quo wichtiger Verkehrsprojekte im Kreis zu informieren. Ich hatte die Veranstaltung initiiert und Norbert Barthle, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dazu eingeladen. Meine Hoffnung, dass diese Einladung bezüglich der Elektrifizierung der Südbahn einen Stein ins Rollen bringt, war berechtigt: Barthle brachte die frohe Botschaft mit, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vorigen Nacht die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben hatte.

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04.12.2015
Radio-Interview zum Krankenhausstrukturgesetz beim LetV-Verlag

Das Anfang November verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ist in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit eines der bedeutendsten Gesetze in der Gesundheitspolitik. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Krankenhauswesen war ich an der Entstehung und Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. In der letzten Woche hatte ich nun die Gelegenheit, in einem eineinhalb-stündigen Interview mit dem LetV-Verlag, meine Sichtweise auf das Gesetz und die Krankenhauspolitik im Allgemeinen darzulegen. Denn neben den Fortschritten, die das Gesetz definitiv ermöglicht, bleiben auch Fragen und Aufgaben offen. Das Interview bietet interessante Einblicke in unser Gesundheitswesen und kann unter folgendem Link angehört werden: http://www.letv-verlag-gesundheitspolitik.de/letv/highlights_radio/radio_beitrag?content=687

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