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  NACHRICHTEN UND BILDER

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Nachrichten und Bilder.
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26.06.2015
Verabschiedung von Leonie Pfalzgraf in die USA

Leonie Pfalzgraf aus Markdorf ist Teilnehmerin des so genannten PPP - Parlamentarisches Patenschafts-Programm. Die 16-jährige Gymnasiastin wurde am 23. Juni offiziell von Bürgermeister Georg Riedmann und mir im Markdofer Rathaus verbaschiedet. Ich wünsche Leonie viel Spaß und Glück bei ihrem Aufenhalt in den Vereinigten Staaten.

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19.06.2015
Verleihung des Berliner Gesundheitspreises

Am Mittwoch den 17.06.2015 nahm ich an der Verleihung des Berliner Gesundheitspreises teil. Der Preis, der alle zwei Jahre verliehen wird, wurde im Jahr 1995 auf gemeinsame Initiative der Ärztekammer Berlin, des AOK-Bundesverbandes und der AOK-Nordost ins Leben gerufen. Seither setzt sich der Preis mit vielen aktuellen Themen der Gesundheitspolitik auseinander und war oftmals sogar Initialzündung für die Politik. Im Zuge des diesjährigen Wettbewerbs hatte ich die große Ehre, als Jurymitglied die Preisträger zu küren. Das Thema in diesem Jahr lautete „Interprofessionelle Zusammenarbeit im Krankenhaus“. Für mich als Berichterstatter ein enorm zukunftsweisendes Thema, weshalb ich mich hier sehr gerne einbrachte. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hob in seiner Rede und seiner anschließenden Laudatio die Vorreiterrolle des Gesundheitspreises hervor und gratulierte allen Preisträgern zu Ihren Projekten. Diesem Glückwunsch schließe ich mich gerne an.

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18.06.2015
THW zu Gast in Berlin

Zahlreiche Mitglieder des Technischen Hilfswerkes (THW) aus dem Bodenseekreis besuchten in dieser Woche die Bundeshauptstadt und ihren Gastgeber, den CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen. Anlass für die Einladung war die Verleihung des Fluthilfeordens im Vorjahr, mit dem auch Helfer aus der Seeregion für ihr Engagement im Katastrophenjahr 2013 geehrt wurden. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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09.06.2015
Gespräch im Ministerium zur B 31 bei Überlingen

Lesen Sie mehr zu dem Gespräch in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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06.05.2015
Bundestag debattiert Fracking-Gesetz

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung

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29.04.2015
Besuch des Klinkums Tuttlingen

Lesen Sie mehr zu meinem Besuch in Tuttlingen in einer Pressemitteilung des Krankenhauses. "Lothar Riebsamen, MdB, begrüßt Kooperation von selbständigem Augenzentrum und dem Klinikum Landkreis Tuttlingen Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) besuchte in Tuttlingen das Augenzentrum am Klinikum Landkreis Tuttlingen. Er nutzt die Gelegenheit um auch das Klinikum kennen zu lernen und lässt sich von Herrn Verwaltungsleiter Eberhard Fricker den hohen Standard der Komfortstation zeigen. Herr Riebsamen interessiert sich besonders, wie die Augenärzte des Augenzentrums Tuttlingen in Kooperation mit dem Klinikum Tuttlingen die Versorgung der Patienten organisieren. Das Augenzentrum nutzt die Räumlichkeiten der Klinik, zudem hat es im südlichen Baden-Württemberg mehrere Filialen. Die Patienten werden von einem festen ärztlichen Team auch dann begleitet, wenn ein Klinikaufenthalt notwendig werden sollte. Für Krankenhaus und das selbständige Augenzentrum ist die Kooperation wertvoll: das Augenzentrum nutzt die Infrastruktur des Krankenhauses wie z.B. die Sterilisation von Operationsinstrumenten. Für das Krankenhaus deckt das Augenzentrum einen wichtigen Leistungsbereich ab. Herr Lothar Riebsamen begrüßt die vernetzte Versorgung, die für eine flächendeckende und patientenorientierte Medizin wichtig ist. Mit den leitenden Augenärzten des Augenzentrums, Herrn Dr. Spang und Herrn Dr. Mathey, diskutiert er die Ansätze, Nutzen und Herausforderungen zur Kooperation zwischen selbständigen Ärzten und Krankenhäusern. Er ist sicher, dass verschiedene in Tuttlingen schon umgesetzte Lösungen auch bei Kollegen im Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin auf Interesse stoßen werden."

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24.04.2015
Kommunen erhalten weitere 10 Milliarden vom Bund

Bodenseekreis und Landkreis Sigmaringen profitieren mit 4,8 und 3 Millionen Euro zusätzlich direkt vom Nachtragshaushalt 2015. Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung

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24.04.2015
Treffen mit Bundesminister Alexander Dobrindt

B31 und Südbahn haben hohe Priorität für den Bund, das bestätigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen am Rande des Landesgruppentreffens in Berlin in einem persönlichen Gespräch. Riebsamen mahnte dabei noch einmal ausdrücklich an, nach dem Spatenstich in Friedrichshafen nun zeitnah den Ausbau bei Überlingen folgen zu lassen. Ein schnelleres Vorgehen forderte der Bodensee-Abgeordnete vom Wahlkreis Bodensee auch in Sachen Südbahn. „Ich stehe zur Elektrifizierung der Südbahn, wir sind im Zeitplan was Planfeststellung und Bewertung angeht“ , so der Bundesverkehrsminister wörtlich. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wie Bewertung und Planfeststellung, könne umgehend mit der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn begonnen werden, versicherte Dobrindt. Für Lothar Riebsamen ist genau das der entscheidende Punkt: „Wir dürfen gespannt sein, ob das Land weiter zu seiner Zusage steht und bereit ist, 50 % der Kosten zu übernehmen und mit den Landesmitteln dann den Bau beginnen wird.“

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13.04.2015
Lothar Riebsamen besuchte die Sprungbrett-Werkstätten GmbH in Bermatingen

Über die Arbeit der Sprungbrett-Werkstätten gGmbH informierte sich Lothar Riebsamen, CDU-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneter, bei seinem Besuch in Bermatingen. Der Geschäftsführer Horst Stelzel erläuterte das Konzept dieser Einrichtung für Menschen mit einer seelischen Behinderung beziehungsweise psychischen Erkrankung. Der Auftrag ist die berufliche Rehabilitation, damit die psychisch Beeinträchtigten wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Es gehe darum, dass diese Menschen die Chance bekommen, wieder etwas zu tun, ihren Tag zu gestalten, eine sinnvolle Aufgabe zu haben oder wieder eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, wobei die individuellen Ziele sehr verschieden sein können. Foto: Lothar Riebsamen im Gespräch mit Geschäftsführer Horst Stelzel, Werkstattleiter Martin Hahn und Vertreterinnen Beschäftigten der Sprungsbrett-Werkstatt Bermatingen. (v.r.n.l.)

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01.04.2015
Podiumsdiskussion zur Sterbehilfe

Weit über hundert Zuhörer füllten den Gemeindesaal in Salem-Neufrach am 1. April. Die Hospizgruppe Salem hatte zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sterbehilfe geladen. Gemeinsam mit (von links) Hospizbegleiterin Helga Harnau, Susanne Kränzle vom Hospiz- und Palliativverband, Dekanin Regine Klusmann, Hausarzt Hans Fark diskutierte ich dieses brisante Thema. Außerdem informierte ich die Anwesenden über aktuelle Vorschläge aus den verschiedenen politischen Lagern im Bund und was Gesundheitsminister Gröhe hierzu auf den Weg bringen wird. Anton Fuchsloch von der Schwäbischen Zeitung moderierte die Veranstaltung. Auf dem Podium herrschte Einigkeit in der Ablehnung aktiver Sterbehilfe. Im Saal hingegen wurden vereinzelt Stimmen für einen selbstbestimmten Tod laut.

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13.03.2015
Lothar Riebsamen besucht den Ortsverband Bermatingen

Öffentliche Experten-Runde zum Thema Gesundheitsvorsorge Geladene Experten diskutierten in einer öffentlichen Runde im März im Gasthof Zollerstuben in Bermatingen über die zukünftige örtliche Gesundheitsvorsorge. Gastgeber war die CDU Bermatingen-Ahausen anlässlich des Besuchs des Bundestagsabgeordneten. Mit der Aufnahme der Gemeinde in das Landessanierungsprogramm besteht eine große Chance, in Bermatingen eine neue soziale Mitte mit altengerechtem Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch eine gute medizinische Infrastruktur, die immobilen Menschen den Alltag erleichtert. Beleuchtet wurden im Expertengespräch die örtlichen Rahmenbedingungen mit Arztpraxen, Apotheke, ambulanten Dienstleistern oder Bürgerhilfsdiensten. Einen Einblick in die Folgen der demografischen Entwicklung gab Dr. Hans-Dieter Kober aus Bermatingen; Dr. med. Iris Scheller und Dr. Wolfgang Schmitt vertraten das Ärztenetz Bodensee; Ingrid Daub informierte über neue generationsübergreifende Wohnformen in den „Lebensräumen für Jung und Alt“; Erfahrungen aus der Praxis brachten Angelika Koller von der Sozialstation Linzgau und der Geschäftsführer Wolfgang Jauch ein, sowie Karin Polster von Bürger füreinander. Komplettiert wurde die Runde von dem Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Lothar Riebsamen, der als Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung den teil kritischen Fragen fundiert antwortete und erläuterte, welche Rahmenbedingungen die Politik geschaffen hat, um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden.

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05.03.2015
„Mindestlohn muss auf den Prüfstand“

Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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05.02.2015
Wertstoffgesetz ersetzt Verpackungsverordnung

Mit der Verpackungsverordnung von 1991 nahm die damalige Bundesregierung die deutsche Wirtschaft in die Pflicht, bei der Entsorgung von Verpackungen mitzuwirken. In den erfolgreichen dualen Systemen ist aber mittlerweile der Wettbewerb durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen verzerrt. Schlupflöcher ließen die Menge der lizenzierten Verkaufsverpackungen sinken. Lesen Sie mehr in der aktuellen Pressemitteilung.

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26.01.2015
Besuch bei der Kreishandwerkerschaft

Am 22. Januar war ich zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft Bodenseekreis um über aktuelle politische Themen zu sprechen.Lesen Sie mehr zu dem Besuch in einer Pressemitteilung der Kreishandwerkerschaft.

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21.01.2015
Besuch der Buchinger Klinik in Überlingen

Gemeinsam mit Jens Spahn MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des CDU-Präsidiums, besuchte ich in der vergangenen Woche die Buchinger-Klinik in Überlingen. Beim Rundgang begleitete uns der Inhaber Raimund Wilhelmi, der uns die Besonderheiten der Klinik vorstellte. Beim Treffen mit Klinikvertretern diskutierten wir vor allem über Präventions-maßnahmen. Beklagt wurde auch, dass Ärzte derzeit keine Vergütung für jene Zeit bekämen, in der sie im Gespräch mit dem Patienten die Diagnose erarbeiten. Sowohl Jens Spahn als auch ich verwiesen jedoch darauf, dass die derzeitigen Ziele der großen Koalition die notwendigen strukturellen Veränderungen des Krankenhaussektors sind. Nicht alle Krankenhäuser können das gesamte medizinische Spektrum anbieten, weil dadurch ihre Situation insgesamt eher verschlechtert als verbessert wird. Eine Spezialisierung auf bestimmte Medizinbereiche ist zu einem gewissen Umfang sinnvoll.

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22.12.2014
Zu Gast bei Südkurier und Schwäbischer Zeitung

Zu Gast bei Südkurier und Schwäbischer Zeitung Rückblick 2014 - Ausblick 2015: Bundespolitik und Wahlkreis, Straßenbau, Südbahn, Krankenhausfinanzierung, Flüchtlinge und Pegida - das waren die Hauptgesprächsthemen zum Jahresabschluss 2014, dieses Mal mit Kerstin Mommsen vom Südkurier und danach mit Anton Fuchsloch von der Schwäbischen Zeitung.

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10.12.2014
Krankenhausexperte der Union sieht mehr Licht als Schatten, aber auch große Chancen vergeben

Am vergangenen Freitag beendete die Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform ihre Arbeit. Die Ergebnisse wurden in einem Eckpunktepapier der Öffentlichkeit vorgestellt. Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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06.12.2014
Vor-Ort-Pressegespräch zum Thema B 31-neu bei Überlingen

Nachdem mit dem Spatenstich am 24. November 2014 der Bau der B 31-neu von Immenstaad-Ost nach Friedrichshafen endlich Realität wird, hoffen jetzt weitere betroffene Seegemeinden auf einen Weiterbau auch an anderer Stelle. So stellt sich die Frage nach der Zukunft der B 31-neu bei Überlingen für den geplanten Neuabschnitt von Überlingen-West bis Überlingen-Ost, nachdem dieser Abschnitt in der Priorisierung des Landes für den Bundesfernstraßenbau bei den den Bodenseekreis betreffenden Projekten nach der Maßnahme Friedrichshafen-West gelistet ist. Aus diesem Grunde hat die CDU Überlingen zu einem Vor-Ort Pressegespräch mit mir am 6. Dezember, um 13 Uhr am „Kogenbachkreisverkehr“, zwischen Andelshofen und dem Neuweiher, geladen.

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01.12.2014
Dokumentationspflicht gefährdet Arbeitsplätze

Ab 1. Januar 2015 tritt der von der Großen Koalition vereinbarte Mindestlohn in Kraft. Er bringt den Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, die sich bislang mit ihrer Arbeit kein auskömmliches Gehalt erarbeiten konnten. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist mit einer Dokumentationspflicht verknüpft, deren Ausgestaltung nun zu Problemen führen kann. Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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25.11.2014
Ehrennadel für Herbert Lemke

Für 65 Jahre Mitgliedschaft und Verbundenheit zur CDU wurde Herbert Lemke aus Friedrichshafen die Ehrennadel der Christlich Demokratischen Union verliehen. Erst im August feierte der Ex-Berliner seinen 100.Geburtstag. Mit mir zur Verleihung anwesend waren MDL Ulrich Müller, Andreas Schmid, stellvertretender Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis und deren Geschäftsführerin, Susanne Schwaderer. Magda Krom vertrat den Stadtverband der CDU.

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