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  Lothar Riebsamen
 
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  AKTUELLE INFORMATIONEN
  • Gesundheit

 Auch in meiner dritten Wahlperiode liegt mein fachpolitischer Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik. Als Berichterstatter der Unions-Fraktion für das Krankenhauswesen wird dabei die Krankenhauspolitik weiterhin Kern meiner Arbeit als Gesundheitspolitiker sein.

Bereits im Koalitionsvertrag sind klare Ziele für die Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages festgelegt worden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet – wie bereits in den letzten Wahlperioden – das Thema Pflege. Neben einer generell besseren Bezahlung, u.a. durch flächendeckende Tarifverträge wird auch die Pflege in ländlichen Regionen gestärkt. Dies geschieht auch durch einen Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege.

Zudem wird es im Krankenhausbereich Verbesserungen geben. Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Beschäftigten in der Krankenpflege wird auch das Thema der Notfallversorgung angegangen. Zudem wird der Fonds zur Umstrukturierung und Umnutzung von Krankenhäusern um weitere vier Jahre verlängert.

 Die geplante Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung ist dabei unabdingbar!

  Pflege-Ratgeber
Alles, was Sie zur Pflege wissen müssen.

     
     
  • Haushalt & Finanzen

Solide Finanzen sind die Grundlage für steigenden Wohlstand und eine stabile Wirtschaft. Ziel einer zukunftsweisenden Finanzpolitik ist, Schulden abzubauen und gleichzeitig keine neuen Steuern und Abgaben für Bürgerinnen und Bürger zu erheben. In den kommenden Jahren wollen wir die Bürgerinnen und Bürger massiv an Steuern und Abgaben entlasten. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dabei ein wichtiger Schritt. Seit 2014 schreibt der Bund schwarze Zahlen. Wir werden auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. So vergrößern wir die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel, statt auf ihre Kosten zu leben. Es ist meine Überzeugung, dass es über eine solide und gerechte Ausgabenpolitik möglich sein wird, den Euro weiter zu stabilisieren und Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

  Bundeshaushalt 2014


     
     
  • Verkehr & Infrastruktur

Wichtigste Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. In den nächsten Jahren soll mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Bis 2030 sollen es insgesamt 270 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur fließen. Zudem investieren wir in den Breitbandausbau für schnelles Internet – in der Stadt und auf dem Land. So kann jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ein großer Erfolg in den vergangenen Jahren waren die Baufreigaben für den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen. Es ist unbestritten, dass die Verkehrsprobleme in Hagnau und Meckenbeuren auch schnell gelöst werden müssen. Die Mittel sind seitens des Bundes über die vordringliche Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und der Deutschen Bahn steht nun auch die Elektrifizierung der Südbahn nichts mehr im Wege.

  Verkehrsinvestitionsbericht 2013


     
     
  • Kommunen

Eine lebenswerte Heimat mit guten Zukunftsaussichten ist von zentraler Bedeutung für die Bürger eines Landes, auch für mich. Als langjähriger Bürgermeister bin ich mir sehr bewusst, welche großen finanziellen und organisatorischen Aufgaben die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – dafür übernehmen. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund die Kommunen in historischem Maße entlastet. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.  Klar ist uns, dass die kommunalen Steuerquellen gesichert werden müssen. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen und bleibt bestehen. Wir werden dazu neue Regelungen schaffen, die im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen.  Mit der Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützen. Ein wichtiges Thema ist auch der Mangel an günstigen Wohnraum. Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr.

  Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2005 bis 2014


Der Weg zum Bundesteilhabegesetz (Flyer)


     
     
  • Wirtschaft & Mittelstand

Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Unser Land muss weiterhin seine Exportstärke ausbauen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung verfolgen. Die Rahmenbedingen müssen in vielen Bereichen optimiert werden. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsweisende und hochwertige Produkte auf die Weltmärkte bringen. Ziel ist es die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren und die Steuerbelastung nicht zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir Bürokratie abbauen und noch stärker in die Zukunft Deutschlands investieren – vor allem in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur. Wir werden eine steuerliche Förderung einführen – insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, die Forschung betreiben. Die Projektförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen bleibt zusätzlich bestehen. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, werden wir eine Fachkräftestrategie entwickeln. Dabei wollen wir inländische, innereuropäische und internationale Fachkräftepotenziale nutzen. Wir streben Vollbeschäftigung an. Um die Menschen fit für die Arbeitsplätze von morgen zu machen, werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken.

  Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand


Allianz für Aus- und Weiterbildung


     
     
  • Landwirtschaft

Die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land genießen unsere Würdigung. Täglich erzeugen Landwirte auf ihren Bauernhöfen Spitzenprodukte für unseren Bedarf. In den kommenden Jahren muss die Bundespolitik dafür Sorge tragen, dass die Produkte im Sinne des Tierwohls, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt werden. Leitbild hierfür ist eine von Familien betriebene, regional verankerte und flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf ein bundesweites Verbot des Gentechnikanbaus verständigt. Wir wollen auch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entbürokratisieren und weiterentwickeln.

  Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette


Agrarbericht 2015


Vereinbarung Verbesserung Tierwohl


     
     
  • Energie

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen durch die Umstellung auf regenerativen Energiequellen die Umwelt und das Klima schonen und uns von Importen unabhängig machen. Darüber hinaus verspricht die Energiewende ein großes Potenzial an neuen Arbeitsplätzen. Allen voran steht die Aufgabe, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Einklang zu bringen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss dahingehend reformiert werden, dass der Kostenanstieg wirksam begrenzt und der Leitungsausbau beschleunigt wird.

  Die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen


"Energie der Zukunft" - Vierter Monitoring-Bericht zur Energiewende


     
     
  • Strukturreform Bundeswehr

Aufgaben der Bundeswehr sind Landesverteidigung, Krisenbewältigung sowie Aufbau und Erhalt stabiler Strukturen. Um dies gemeinsam mit unseren Verbündeten noch besser erreichen zu können, steht die Bundeswehr vor großen Reformen. Eine kleinere, aber flexiblere und den heutigen Anforderungen besser angepasste Bundeswehr ist notwendig, wirft aber auch Standortfragen auf. Klar ist: Die Bundeswehr hat einen sicherheitspolitischen, keinen strukturpolitischen Auftrag. Aber als Abgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass an unserem Standort Pfullendorf derzeit rd. 70 Mio. Euro in ein modernes Ausbildungszentrum investiert werden.

 
     
     
         
         
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