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  Lothar Riebsamen
 
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  AKTUELLE INFORMATIONEN
  • Gesundheit

 Auch in meiner dritten Wahlperiode liegt mein fachpolitischer Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik. Als Berichterstatter der Unions-Fraktion für das Krankenhauswesen wird dabei die Krankenhauspolitik weiterhin Kern meiner Arbeit als Gesundheitspolitiker sein.

Bereits im Koalitionsvertrag sind klare Ziele für die Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages festgelegt worden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet – wie bereits in den letzten Wahlperioden – das Thema Pflege. Neben einer generell besseren Bezahlung, u.a. durch flächendeckende Tarifverträge wird auch die Pflege in ländlichen Regionen gestärkt. Dies geschieht auch durch einen Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege.

Zudem wird es im Krankenhausbereich Verbesserungen geben. Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Beschäftigten in der Krankenpflege wird auch das Thema der Notfallversorgung angegangen. Zudem wird der Fonds zur Umstrukturierung und Umnutzung von Krankenhäusern um weitere vier Jahre verlängert.

 Die geplante Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung ist dabei unabdingbar!

  Pflege-Ratgeber
Alles, was Sie zur Pflege wissen müssen.

     
     
  • Haushalt & Finanzen

Ein ausgeglichener Haushalt und solide Finanzen sind unerlässlich. Ziel muss sein, die Neuverschuldung dauerhaft zu stoppen, die Schuldenstandsquote zu senken und Deutschland dennoch mit Investitionen in Bildung und Wirtschaft Deutschland für die Zukunft stark zu machen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollen dafür mit neuen Steuern oder Steuererhöhungen belastet werden. Es ist meine Überzeugung, dass es über eine solide und gerechte Ausgabenpolitik möglich sein wird, den Euro weiter zu stabilisieren und Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

  Bundeshaushalt 2014


     
     
  • Verkehr & Infrastruktur
Wichtigste Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. In den nächsten Jahren soll mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Allein für Reparaturen und Neubau von Straßen und Schienen stehen 2017 fast 13 Milliarden Euro bereit. Bis 2030 sollen es insgesamt 270 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur fließen. Zudem investieren wir in den Breitbandausbau für schnelles Internet – in der Stadt und auf dem Land. So kann jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ein großer Erfolg in den vergangenen Jahren waren die Baufreigaben für den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen. Es ist unbestritten, dass die Verkehrsprobleme in Hagnau und Meckenbeuren auch schnell gelöst werden müssen. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und der Deutschen Bahn steht nun auch die Elektrifizierung der Südbahn nichts mehr im Wege.
  Verkehrsinvestitionsbericht 2013


     
     
  • Kommunen

Eine lebenswerte Heimat mit guten Zukunftsaussichten ist von zentraler Bedeutung für die Bürger eines Landes, auch für mich. Als langjähriger Bürgermeister bin ich mir sehr bewusst, welche großen finanziellen und organisatorischen Aufgaben die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – dafür übernehmen. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund die Kommunen in historischem Maße entlastet. Diesen Weg will die Regierungskoalition in den kommenden vier Jahren weitergehen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Kommunen bei der Eingliederung von Behinderten stärker als bisher finanziell entlastet. Auch die Vernetzung ist ein Schwerpunktthema. Im ländlichen Raum werden schnelle Breitbandverbindungen benötigt, um insbesondere die Wettbewerbsbedingungen der dort ansässigen klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Bis 2018 sollen die Voraussetzungen für ein schnelles und bundesweit flächendeckendes Internet geschaffen werden.

  Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2005 bis 2014


Der Weg zum Bundesteilhabegesetz (Flyer)


     
     
  • Wirtschaft & Mittelstand

Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und unsere Wirtschaft ist international wettbewerbsfähig und soll es auch künftig sein. Unser Land muss weiterhin seine Exportstärke ausbauen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung verfolgen. Die Rahmenbedingen müssen in vielen Bereichen optimiert werden. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsweisende und hochwertige Produkte auf die Weltmärkte bringen. Gute Arbeit muss sicher sein und gut bezahlt werden. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und allgemein verbindlichen Tarifverträgen haben wir für faire und bezahlbare Löhne gesorgt. Die Mittelstandsförderung muss zielgerichtet fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren prüfen wir die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen. Mit dem „Zentralen Innovationsförderprogramm Mittelstand“ (kurz ZIM) wollen wir Impulse setzen und so innovationsstarke kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk eine der wichtigsten Säulen. Diesen Sektor werden wir weiter stärken. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine weitere Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Dabei darf der Meisterbrief nicht durch europäische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Der Meister ist und bleibt das Merkmal für qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen.

  Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand


Allianz für Aus- und Weiterbildung


     
     
  • Landwirtschaft
Die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land genießen unsere Würdigung. Täglich erzeugen Landwirte auf ihren Bauernhöfen Spitzenprodukte für unseren Bedarf. In den kommenden Jahren muss die Bundespolitik dafür Sorge tragen, dass die Produkte im Sinne des Tierwohls, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt werden. Leitbild hierfür ist eine von Familien betriebene, regional verankerte und flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Mit der nationalen Umsetzung der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik’ wird die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume gefördert. Dabei ist wichtig, dass der Europäische Landschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes umfassend genutzt wird.
  Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette


Agrarbericht 2015


Vereinbarung Verbesserung Tierwohl


     
     
  • Energie

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen durch die Umstellung auf regenerativen Energiequellen die Umwelt und das Klima schonen und uns von Importen unabhängig machen. Darüber hinaus verspricht die Energiewende ein großes Potenzial an neuen Arbeitsplätzen. Allen voran steht die Aufgabe, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Einklang zu bringen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss dahingehend reformiert werden, dass der Kostenanstieg wirksam begrenzt und der Leitungsausbau beschleunigt wird.

  Die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen


"Energie der Zukunft" - Vierter Monitoring-Bericht zur Energiewende


     
     
  • Strukturreform Bundeswehr

Aufgaben der Bundeswehr sind Landesverteidigung, Krisenbewältigung sowie Aufbau und Erhalt stabiler Strukturen. Um dies gemeinsam mit unseren Verbündeten noch besser erreichen zu können, steht die Bundeswehr vor großen Reformen. Eine kleinere, aber flexiblere und den heutigen Anforderungen besser angepasste Bundeswehr ist notwendig, wirft aber auch Standortfragen auf. Klar ist: Die Bundeswehr hat einen sicherheitspolitischen, keinen strukturpolitischen Auftrag. Aber als Abgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass an unserem Standort Pfullendorf derzeit rd. 70 Mio. Euro in ein modernes Ausbildungszentrum investiert werden.

 
     
     
         
         
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