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  Lothar Riebsamen
 
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  Mein politisches Engagement

Grundlage meines politischen Engagements ist die Überzeugung, dass die Menschen als freie und vernunftbegabte Wesen grundsätzlich in der Lage sind, ihre Entscheidungen am besten eigenverantwortlich zu treffen. Darum hat Politik nach meinem Verständnis auch keinen „erzieherischen” Auftrag, und sei er auch noch so wohlmeinend. Mit meinem politischen Engagement will ich vielmehr dazu beitragen, dass für die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger stabile Grundlagen (z.B. staatliche Institutionen) und faire „Spielregeln” (etwa in Form von guten Gesetzen) bestehen.

Damit hat Politik sowohl einen gestalterischen als auch einen ausgleichenden Auftrag: Gestalterisch, wenn es darum geht, den sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in öffentlichen Debatten artikulierenden Willen des Volkes inhaltlich – in Sachentscheidungen und im Rechtssystem – zum Ausdruck zu bringen. Und ausgleichen, weil es nicht „einen einzigen Willen” der Bürgerinnen und Bürger gibt. Es gilt, unterschiedliche Interessen, Positionen und Anliegen auszugleichen und auf einander abzustimmen. Außerdem müssen immer auch die langfristigen Auswirkungen von Entscheidungen bedacht werden, und nicht kurzfristigen Impulsen hinterher zu jagen.

Das alles erfordert Kompetenz, Mut und Verantwortungsbewusstsein:
• Kompetenz, um Herausforderungen zu erkennen.
• Mut, um auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
• Verantwortungsbewusstsein, um mit der richtigen Balance aus Kompromissbereitschaft und Durchsetzungsvermögen Lösungen zu verwirklichen.

Dies sind die Leitlinien meines politischen Handelns – ob als Verantwortungsträger in Gesundheitseinrichtungen, auf kommunaler Ebene oder als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee.

  Lothar Riebsamen
         
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