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  die Rechte und Pflichten als Bundestagsabgeordneter

Nach unserem Grundgesetz haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages Anspruch „auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung” (Art. 48 Abs. 3 S. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die nähere Ausgestaltung dieser Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz – dem Abgeordnetengesetz (AbgG) – erfolgen muss.

In dem so gesetzten Rahmen stehen mir zur Erfüllung meines Mandates einige Ressourcen zur Verfügung. Gleichzeitig gehen damit auch Pflichten einher:

Abgeordnetenentschädigung
Seit 2013 beträgt diese 8.252,- € brutto. Diese Höhe orientiert sich an den Gehältern von Bürgermeistern und Richtern an Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister mittlerer Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Die Abgeordnetenentschädigung blieb zwischenzeitlich jedoch stets hinter diesen Orientierungsgrößen zurück.
Dies ist quasi das Gehalt der Abgeordneten und ganz normal zu versteuern. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht.

Kostenpauschale
Als Ausgleich von Mehraufwendungen durch „2 Arbeitsplätze” (Wahlkreis und Berliner Bundestag, doppelte Haushaltsführung) sowie insbesondere für die Wahlkreisarbeit (Unterhalt des Wahlkreisbüros in Weingarten, Fahrtkosten zwischen Sipplingen Kressbronn, Pfullendorf und Weingarten) erhalte ich eine Pauschale von 4.123,- €.
Hinzu kommt die Ausstattung der Büroräume im Bundestag (Möbel, PC und Telefon) sowie die Erstattung von innerdeutschen Fahrten mit der Deutschen Bahn AG, bei nachgewiesenen Reisen in Ausübung des Mandats auch mit dem Flugzeug (vgl. Bundesreisekostengesetz).
Diese Mittel sind steuerfrei. Im Gegenzug können Abgeordnete keine Werbungskosten geltend machen, die sich bei anderen Arbeitnehmern steuervergünstigend auswirken.

Mitarbeiter
Zur Beschäftigung von Mitarbeitern stehen mir bis zu 15.798,- € im Monat (Arbeitnehmer-Brutto) zur Verfügung. Auf dieses Geld habe ich keinen Zugriff, sondern die Verwaltung des Bundestages überweist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihr Gehalt entsprechend dem Arbeitsvertrag. Nicht verwendete Mittel verfallen.

Konto für Sachleistungen
Bestimmte, gesetzlich geregelte Leistungen (insbesondere Büromaterial sowie die Informations- und Kommunikationsausstattung) stehen meinem Büro im Jahr insgesamt 12.000,- € zur Verfügung. Nicht verwendete Mittel verfallen ebenfalls.

Altersvorsorge
Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung, deren Höhe für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 206,30 € beträgt (2,5% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung). Dies gilt bis zu einer Grenze einer 27-jähriger Mitgliedschaft; tatsächlich scheiden aber 40% der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Dieses Alterseinkommen ist – im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. Lebensjahres werden voll auf die Altersentschädigung angerechnet. Darüber hinaus wird die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67”) mit der stufenweisen Anhebung der Altersgrenze für die Altersentschädigung von dem 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr wirkungsgleich umgesetzt.

Verhaltensregeln für Abgeordnete
Die vom Bundestag beschlossenen „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages” sehen vor, dass jeder Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten unter anderem folgende Sachverhalte angibt:
• die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit,
• entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden (etwa Fortsetzung der Berufstätigkeit, Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten),
• Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats eines Unternehmens oder sonstiger Gremien oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie
• Funktionen in Vereinen, Verbänden, Stiftungen oder ähnlichen Organisationen. Unter bestimmten Bedingungen müssen dem Präsidenten auch Vereinbarungen über Tätigkeiten und Vermögensvorteile, Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, ab einer bestimmten Höhe auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten sowie Spenden angezeigt werden.

Präsenzpflicht
An den Sitzungstagen besteht für die Mitglieder des Bundestages Präsenzpflicht. Als Nachweis für die Anwesenheit dient der Eintrag in die Anwesenheitsliste. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so wird die Kostenpauschale gekürzt: • bei unentschuldigtem Fehlen um 100 € pro Tag
• bei entschuldigtem Fehlen um 50 € pro Tag (Entschuldigungsschreiben)
• bei Aufenthalt z.B. im Krankenhaus oder bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit um 20 € pro Tag
• bei Auslandsdienstreisen: 20 € pro Tag


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