LOTHAR RIEBSAMEN

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Lothar Riebsamen

MEINE STANDPUNKTE ZU ...

• Haushalt & Finanzen
Ein ausgeglichener Haushalt und solide Finanzen sind unerlässlich. Ziel muss sein, die Neuverschuldung dauerhaft zu stoppen, die Schuldenstandsquote zu senken und Deutschland dennoch mit Investitionen in Bildung und Wirtschaft Deutschland für die Zukunft stark zu machen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollen dafür mit neuen Steuern oder Steuererhöhungen belastet werden. Es ist meine Überzeugung, dass es über eine solide und gerechte Ausgabenpolitik möglich sein wird, den Euro weiter zu stabilisieren und Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

• Verkehr & Infrastruktur
Wichtigste Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. In den nächsten Jahren soll mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Die zusätzlichen Mittel werden durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und die Einführung einer europarechtskonformen PKW-Maut eingenommen. Wichtig bei Umsetzung der Maßnahmen ist, dass die in Deutschland lebenden Halter nicht stärker von der KFZ-Steuer belastet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch Gelder für die B31 neu zwischen Friedrichshafen/Waggershausen und Immenstaad sowie Überlingen zugeteilt werden. Der Ausbau der B 31 ist eines der wichtigsten politischen Projekte in der Bodenseeregion.

• Kommunen
Eine lebenswerte Heimat mit guten Zukunftsaussichten ist von zentraler Bedeutung für die Bürger eines Landes, auch für mich. Als langjähriger Bürgermeister bin ich mir sehr bewusst, welche großen finanziellen und organisatorischen Aufgaben die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – dafür übernehmen. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund die Kommunen in historischem Maße entlastet. Diesen Weg will die Regierungskoalition in den kommenden vier Jahren weitergehen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir die Kommunen bei der Eingliederung von Behinderten stärker als bisher finanziell entlasten. Ich trete dafür ein, dass eine neu eingerichtete Kommission die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüft, damit Städte und Gemeinden in Deutschland weiter handlungsfähig bleiben. Auch die Vernetzung ist ein Schwerpunktthema. Im ländlichen Raum werden schnelle Breitbandverbindungen benötigt, um insbesondere die Wettbewerbsbedingungen der dort ansässigen klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Bis 2018 sollen die Voraussetzungen für ein schnelles und bundesweit flächendeckendes Internet geschaffen werden.

• Wirtschaft & Mittelstand
Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und unsere Wirtschaft ist international wettbewerbsfähig und soll es auch künftig sein. Unser Land muss weiterhin seine Exportstärke ausbauen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung verfolgen. Die Rahmenbedingen müssen in vielen Bereichen optimiert werden. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsweisende und hochwertige Produkte auf die Weltmärkte bringen.
Gute Arbeit muss sicher sein und gut bezahlt werden. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und allgemein verbindlichen Tarifverträgen werden wir für faire und bezahlbare Löhne sorgen. Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wollen wir verhindern. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut.
Die Mittelstandsförderung muss zielgerichtet fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren prüfen wir die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen. Mit dem „Zentralen Innovationsförderprogramm Mittelstand“ (kurz ZIM) wollen wir Impulse setzen und so innovationsstarke kleine und mittelständische Unternehmen fördern.
Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk eine der wichtigsten Säulen. Diesen Sektor werden wir weiter stärken. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine weitere Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Dabei darf der Meisterbrief nicht durch europäische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Der Meister ist und bleibt das Merkmal für qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen.

• Landwirtschaft
Die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land genießen unsere Würdigung. Täglich erzeugen Landwirte auf ihren Bauernhöfen Spitzenprodukte für unseren Bedarf. In den kommenden Jahren muss die Bundespolitik dafür Sorge tragen, dass die Produkte im Sinne des Tierwohls, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt werden. Leitbild hierfür ist eine von Familien betriebene, regional verankerte und flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Mit der nationalen Umsetzung der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik’ wird die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume gefördert. Dabei ist wichtig, dass der Europäische Landschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes umfassend genutzt wird.

• Energie
Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen durch die Umstellung auf regenerativen Energiequellen die Umwelt und das Klima schonen und uns von Importen unabhängig machen. Darüber hinaus verspricht die Energiewende ein großes Potenzial an neuen Arbeitsplätzen. Allen voran steht die Aufgabe, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Einklang zu bringen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss dahingehend reformiert werden, dass der Kostenanstieg wirksam begrenzt und der Leitungsausbau beschleunigt wird.

• Strukturreform Bundeswehr
Aufgaben der Bundeswehr sind Landesverteidigung, Krisenbewältigung sowie Aufbau und Erhalt stabiler Strukturen. Um dies gemeinsam mit unseren Verbündeten noch besser erreichen zu können, steht die Bundeswehr vor großen Reformen. Eine kleinere, aber flexiblere und den heutigen Anforderungen besser angepasste Bundeswehr ist notwendig, wirft aber auch Standortfragen auf. Klar ist: Die Bundeswehr hat einen sicherheitspolitischen, keinen strukturpolitischen Auftrag. Aber als Abgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass an unserem Standort Pfullendorf derzeit rd. 70 Mio. Euro in ein modernes Ausbildungszentrum investiert werden.